Das Vorspiel
Am 19. Januar 2011 begann alles. An diesem Tag teilte die Geschäftsführung des Schwarzwälder Boten dem Betriebsratsvorsitzenden mit, dass man die Redaktion sowie die Anzeigen- und Geschäftstellen-Mitarbeiter zum 1. März 2011 in zwei neue, nicht mehr tarifgebundene Unternehmen ausgliedern wird: die Medienvermarktung Südwest GmbH und die Schwarzwälder Bote Redaktionsgesellschaft mbH. Betroffen sind davon knapp 280 Beschäftigte.
Der Betriebsrat kritisierte vom ersten Tag, dass aus seiner Sicht das Betriebsverfassunggesetz missachtet wurde. Das sieht bei derart einschneidenden und umfangreichen Änderungen eine umfassende und frühzeitige Beteiligung des Betriebsrats vor, um mögliche Nachteile für die Mitarbeiter abzuwehren oder zumindest abzumildern.
19. März
Die Mitglieder des ver.di-Ortvereins haben darauf bei der Mitgliederversammlung am 19. März den Landesverband der Gewerkschaft aufgefordert, Tarifverhandlungen mit den Geschäftsführern der zwei neuen Gesellschaften sowie der des Grafikboten einzuleiten. Der Grafikbote war schon 2008 ausgegliedert worden. Ziel für alle drei Gesellschaften: die Wiederherstellung der Tarifbindung. Dafür wurde eine betriebliche Tarifkommission mit Mitarbeitern aller drei Gesellschaften gebildet.
Der sanfte Einstieg
Nein, Streik ist nicht der erste Schritt. ver.di sendete ein höfliches Schreiben mit der Bitte, Tarifverhandlungen aufzunehmen. Und es kamen höfliche Antworten, die dieses Ansinnen ablehnten.
Um zu zeigen, dass es den Mitarbeitern wichtig ist, Tarifbindung zu haben, wurde eine Unterschriftenaktion initiiert. Es unterzeichneten 286 Mitarbeiter. Dieses deutliche Zeichen beeindruckte die Geschäftsführung nicht – zumindet nicht in der Richtung, Tarifverhandlungen aufzunehmen. Ebensowenig mehrere Flugblattaktionen vor dem Verlag und auf Märkten.
20. Mai – der erste Streiktag
Nachdem die vorausgegangenen Aktionen (erwartungsgemäß) keine Tarifverhandlungen einzuleiten vermochten, beschloss die betriebliche Tarifkommision einstimmig, zum Warnstreik aufzurufen. Am 20. Mai 2011 war es dann soweit: Mehr als 130 Mitarbeiter des Schwarzwälder Boten streikten vor dem Verlagsgebäude in Oberndorf. Und das im 176. Jahr des Unternehmens. 175 Jahre waren – abgesehen von kleinen Beteiligungen an Streiks der Branche – ohne ernsthaften Arbeitskampf vergangen.
Rund 100 Kollegen von Zeitungen aus Stuttgart und Böblingen kommen an diesem 20. Mai nach Oberndorf und unterstützen die streikunerfahrenen Oberndorfer Kollegen bei ihrer Premiere.
26./27. Mai
Nachdem der erste Streik keine (Außen)Wirkung zeigte, wurde in der Woche darauf nachgelegt. Und das sowohl was die Erhöhung auf zwei Streiktage als auch die Beteiligung mit knapp 150 Mitarbeitern anging.
Am 26. Mai statteten die Schwarzwälder-Bote-Mitarbeiter den Stuttgarter Kollegen einen Gegenbesuch ab. Gemeinsam wurde vor dem Pressehaus in der Landeshauptstadt gestreikt.
Am 27. Mai wurde zunächst in Oberndorf gestreikt. Am Abend dann am Druckzentrum in Villingen. Die Mitarbeiter des Druckzentrums Südwest (Druckerei des Schwarzwälder Boten) nahmen ebenfalls den Arbeitskampf (branchenbezogen) auf.
8. bis 10. Juni
Dritte Streikrunde – drei Tage Streik am Stück. Am 8. Juni wurde morgens in Oberndorf gestreikt. Am Mittag ging es dann zu einer gemeinsamen Streikversammlung nach Villingen zu den Kollegen des Südkuriers. Die kennen den Ausstieg aus der Tarifbindung auch.
Am 9. Juni ging es mit zwei Bussen zur bundesweiten Kundgebung auf den Römerberg nach Frankfurt. Dort trafen sich rund 3000 Drucker, Verlagsangestellte und Redakteure.
Am 10. Juni wurde vormittags am Verlag gestreikt. Nachmittags wurde gemeinsam mit den Druckern in Villingen vor dem Druckzentrum demonstriert.
17. Juni – 7. Streiktag – Erstauflage des Streik-Boten
Der Streik am Verlagshaus wurde genutzt, um die Nummer eins des Streik-Boten (Druckauflage: 2000 Stück) in Oberndorf (und später teilweise an anderen Orten) unter die Leute zu kriegen. Die Idee aus den Reihen der Streikenden wurde nach dem Vorbild der Stuttgarter Streik-Zeitung geboren. Allerdings mit Inhalten, die ausschließlich unseren eigenen Tarifkonflikt betreffen. Antrieb war mitunter der Umstand, dass die Leser des Schwarzwälder Boten mit keiner Zeile erfuhren, dass wir streiken. Sie merkten lediglich, dass hin und wieder ein paar Seiten in der Zeitung fehlten.
Und wir wollten mit einem Irrtum aufräumen. Manch einer nahm an, wir streiken für mehr Geld. Wir wollten aufzeigen, dass es hier grundsätzlich um Arbeitsbedingungen geht.
20. Juni – 8. Streiktag – www.streikbote.de geht online
Ein Streiktag mit wenig sichtbaren Aktionen, aber mit ein paar interessanten Ideen und Entwicklungen, die bei der Streikversammlung vorgestellt wurden. Nur eine davon: Der Streikbote soll online gehen. Am späten Montagabend (eigentlich schon Dienstag) steht er dann im Netz.
Fast schon am Rande muss man erwähnen: Kein Anruf der Schwabo-Geschäftsführer – keine Tarifverhandlungen.
30. Juni – 9. Streiktag – Hallo Gesellschafter!
Am neunten Streiktag gab es wieder mal einen kleinen Ausflug. Mit zwei Bussen und rund 120 Teilnehemrn ging es zum Pressehaus nach Stuttgart. Anlass war die Gesellschafterversammlung der Medienholding Süd, unter dessen Dach der Schwarzwälder Bote ist. Da wollten die Streikenden doch mal Hallo sagen und zugleich die überwiegend mit diesem Thema noch nicht in Berührung gekommenen Gesellschafter über den Tarifkonflikt beim Schwarzwälder Boten informieren. Dazu wurden mehr als 200 Exemplare des Streik-Boten verteilt. Natürlich nicht nur an die Gesellschafter – so viele sind das auch wieder nicht.
1. Juli – 10. Streiktag – Hallo Gesellschafter, Teil 2
Streiktag Nummer zehn verbrachten die Beschäftigten am Vormittag im Streiklokal in Verlagsnähe in Oberndorf. Am Abend wurde dann eine Gesellschafterversammlung des Schwarzwälder Boten im Druckzentrum in Villingen besucht.
Dr. Richard Rebmann, Verleger des Schwarzwälder Boten, begrüßte die Streikenden zwar mit Handschlag. Zu einem Gespräch mit ihm kam es allerdings nicht. Rebmann war so schnell weg wie er gekommen war.
13. Juli – Tarifkommission beschließt Urabstimmung
Nach zehn Tagen Warnstreik und keinerlei Bereitschaft seitens der Geschäftsführer, Tarifverhandlungen aufzunehmen, beschließt die betriebliche Tarifkommission am 13. Juli, in die Urabstimmung zu gehen. Diese soll zeitnah erfolgen. Nach einer Urabstimmung sind auch unbefristete Streiks möglich. Außerdem ist es ein Signal, das Ziel, Tarifbindung wieder herzustellen, in aller Konsequenz zu verfolgen.
25. Juli – 11. Streiktag
Nach drei Wochen ohne Arbeitskampf ist der 25. Juli Auftakt für einen dreitägigen Streik. Der erste Tag ist Vorbereitung und Einstimmung auf die bevorstehende Urabstimmung am Folgetag.
26. Juli – 12. Streiktag und Urabstimmung
Die Beschäftigten der drei ausgelagerten Gesellschaften des Schwarzwälder Boten (Grafikbote, Schwarzwälder Bote Medienvermarktung Süd und Schwarzwälder Bote Redaktionsgesellschaft) gehen an die Wahlurnen. Die Urabstimmung ist nun ein wichtiges Signal, auch wenn sie angesichts der beginnnenden Urlaubszeit nicht ideal liegt.
26. Juli – 13. Streiktag mit Wahlergebnis
94,8 Prozent der organisierten Beschäftigten in den ausgelagterten Gesellschaften stimmen für eine Fortsetzung des Arbeitskampfes. Dieses Ergebnis der Urabstimmung vom Vortag wird bei der Streikversammlung von verdi-Gewerkschaftssekretär Uwe Kreft bekanntgegeben. Vor dem Hintergrund dieser deutlichen Botschaft werden die Geschäftsführer vor Ort und auf Konzernebene nochmals aufgefordert, an einer Lösung für den Konflikt mitzuwirken.
10. August – 14. Streiktag
Auftakt zum ersten Streik nach der Urabstimmung. In der Streikversammlung wird über Neuigkeiten und Entwicklungen berichtet. Und es wird angekündigt, was vielen schon bekannt ist: Verdi-Chef Frank Bsirske wird am dritten Tag des neuen Streikblocks nach Oberndorf kommen.
11. August – 15. Streiktag
Ein Streiktag mit zwei Auswärtsterminen. Eine Abordnung der streikenden Schwabo-Mitarbeiter besucht das Volksfest und den Ferienzauber in Rottweil. Was sich nach Unterhaltungsprogramm anhört, war dennoch Streik. So wurde eine neue Postkartenaktion gestartet und das Druckerzeugnis unter den Besuchern beider Veranstaltungen verteilt.
12. August – 16. Streiktag – Besuch von Frank Bsirske
Diesen Tag muss man wohl als einen der Höhepunkte im bisherigen Streikverlauf bezeichnen. Was daran liegt, dass die Schwabo-Streikenden an diesem Freitag, 12. August, prominente Unterstützung in Person des verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske erfahren. Entgegen dem, was die Lokalredaktion des Schwarzwälder Boten später versucht, daraus zu machen, kommt Bsirske einzig und allein wegen des Tarifkonflikts beim Schwarzwälder Bote nach Oberndorf. Das ist sein Hauptthema in allen Reden vor Ort und in der üppigen Berichterstattung der SWR Landesschau. In den Fernsehbeiträgen steht der Konflikt beim Schwarzwälder Bote und die Tatsache, dass die Geschäftsführer Verhandlungen verweigern, im Mittelpunkt.
22. – 26. August – Streiktage 17 bis 21
Der Bsirske-Besuch war in diesen Tagen natürlich nicht zu steigern. Wir haben die Nähe zur Bevökerung, zu unseren Lesern, gesucht. Denen hatte die Geschäftsführung der Redaktionsgesellschaft mit einer höchst zweifelhaften Veröffentlichung „in eigener Sache“ ein ziemlich verzerrtes Bild vom Konflikt und den Arbeitsbedingungen vermittelt. Wir waren in Freudenstadt, Schramberg, Rottweil und Balingen, um Flugblätte und Postkarten zu verteilen. Es zeigte sich, das viele überrascht waren, dass wir noch streiken, da es in der Branche doch einen Abschluss gab. Nur sind wir halt nicht mehr in der allgemeinen Tarifrunde dabei. Für die Rückkehr kämpfen wir weiter.
8. September – Streiktag 22 – Auftakt unbefristeter Streik
Der 22. Streiktag ist Auftakt für den unbefristeten Streik, für den wir uns schon im Juli mit der Urabstimmung (94,8 Prozent) ausgesprochen haben.
12. September – 25. Streiktag
Ein kleines Jubiläum: 25 Streiktage. Allerdings weiterhin ohne Gesprächsangebot. Wir stellen eines unsere Banner am Oberndorfer Rondell auf. Einen Tag später nimmt die Stadt Oberndorf die zuvor erteilte Genehmigung zurück. Natürlich habe es keine Intervention gegeben, versichert Bürgermeister Hermann Acker. Klar ist aber auch, dass unsere Geschäftsfüher sicher ein Interesse hatten, dass das Banner schnell verschwindet. Zwei Tage später stellen wir es dafür in Schramberg auf.
14. September – 27. Streiktag – Rebmann holt die Polizei
An diesem Mittwoch versuchen wir, mit unserem Konzernchef Dr. Richard Rebmann in Stuttgart ins Gespräch zu kommen. Vergeblich. Am Vormittag ist er plötzlich nicht mehr im Haus. Als wir am Nachmittag wieder kommen, erwartet uns die von Rebmann gerufene Polizei, die verhindern soll, dass wir erneut das Firmengelände am Pressehaus betreten. Die bisherige Ignoranz der Geschäftsführer gegenüber den Mitarbeitern und deren berechtigten Interessen hat eine neue Spitze erreicht.
15. September – 28. Streiktag
Kämpferisches Kulturprogramm: Andreas Schmitt, Musikredakteur und Betriebsratsvorsitzender von Antenne 1, spielt zusammen mit Freund und Bandkollege Bodo Nassal kritische und mutmachende Lieder im Alten Ratahus.
16. September – 29. Streiktage – wieder im Fernsehen
Wir bekommen erneut Besuch vom SWR-Fernsehen. Schon das dritte Mal. Der Beitrag über die Fortsetzung unseres Kampfes zur Aufnahme von Gesprächen wird mehrfach gesendet.
Mittwoch, 21. September, 33. Streiktag
Die zweite Auflage des „Streikbote“ in gedruckter Form erscheint.
Donnerstag, 22. September, 34. Streiktag
Die Streikenden besuchen den „Werbetreff“ in Donaueschingen, eine Veranstaltung des Schwarzwälder Boten für Werbekunden, wo sie auf den Tarifkonflikt aufmerksam machen. Unter anderem die Werbetreibenden erfahren durch persönliche Gespräche und die jüngste Ausgabe des „Streikbote“ von den Hintergründen des Arbeitskampfes.
Donnerstag, 29. September, 40. Streiktag
Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) mobilisiert seinen obersten Vertreter. Der Bundesvorsitzende Michael Konken stattet der Streikversammlung in Oberndorf einen Besuch ab und ruft in seiner Rede die Geschäftsführungen zur Aufnahme von Gesprächen auf. Das Verhalten des Arbeitgeberseite bezeichnete Konken als untragbar: “Diesen Geschäftsführern ist der Staat und die Demokratie völlig egal”, sagte Konken. Sie missachteten damit auch die Menschen. Sonst würden sie mit den Beschäftigten reden und sich zu tariflichen Abschlüssen bereit zeigen. „Es muss auch Schluss sein mit diskriminierender Leiharbeit und Auslagern von Arbeit”, betonte Konken, „das ist Ausbeute und verantwortungslos.
Freitag, 30. September, 41. Streiktag
Es gibt einen Termin für ein erstes Sondierungsgespräch. Für den folgenden Mittwoch, 5. Oktober, hat die Arbeitgeberseite Bereitschaft signalisiert, sich mit den Vertretern der Arbeitnehmer an einen Tisch zu setzen.
Mittwoch, 5. Oktober, 44. Streiktag
Das terminierte Sondierungsgespräch platzt kurzfristig. Die Arbeitgeberseite sagt nach längerem Hin und Her, wer denn nun für die Arbeitnehmer sprechen dürfe und wer nicht, das Gespräch am späten Vorabend kurzfristig ab. Offizieller Grund: Man habe nicht genug Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten.
Freitag, 7. Oktober, 46. Streiktag
Ein neuer Termin für ein erstes Sondierungsgespräch wird seitens der Geschäftsführungen angesetzt. Am folgenden Dienstag, 11. Oktober, soll es nun zu dem Treffen kommen – bei dem die Vertreter der Arbeitnehmerseite, so wird nach der vorausgegangenen Vermittlung durch den Konzernbetriebsrat bei Konzernchef Dr. Rebmann angenommen, für alle drei ausgelagerten Gesellschaften sprechen dürfen.
Dienstag, 11. Oktober, 49. Streiktag
Ein zielführendes Sondierungsgespräch kommt nicht zustande. Die Vertreter der Arbeitgeberseite geben an, allein für die Redaktionsgesellschaft zu sprechen. Inhaltlich sind sich beide Seiten insofern einig, dass man eine rasche Lösung sucht. Seitens der Streikenden darf es aber nicht sein, dass nur für Teile der Belegschaft verhandelt werden soll. Deshalb beschließt die Streikversammlung und schließlich die Tarifkommission drei Tage später, ein weiteres, für den Dienstag der folgenden Woche angesetztes Gespräch für die Redaktionsgesellschaft abzusagen, um einer offensichtlich versuchten Spaltung der streikenden Belegschaft eine klare Absage zu erteilen.
Dienstag, 18. Oktober, 55. Streiktag
Statt des abgesagten zweiten Sondierungsgespräches für die Redaktionsgesellschaft gibt es eine ausgiebige Sitzungen der Konzernbetriebsräte in Stuttgart und München, die eine Resolution verabschieden und auch Solidaritätsaktionen an anderen Standorten des Konzerns nicht ausschließen.
Donnerstag, 20. Oktober, 57. Streiktag
Die streikende Belegschaft reist einmal mehr nach Stuttgart. Diesmal aber nicht zum Pressehaus, sondern mitten ins Herz der Stadt, auf den Schlossplatz. Dort demonstrieren die rund 100 Schwabo-Leute mittels einer Menschenkette, symbolisch verbunden durch Ausgabe des „Schwarzwälder Bote“, dass sie zum einen zueinander stehen und sich zum anderen nach wie vor dem selben Unternehmen zugehörig fühlen – der Spaltung in drei tariflose Gesellschaften zum Trotz. Unterstützt werden sie von Kolleginnen und Kollegen der Stuttgarter Zeitung, der Stuttgarter Nachrichten, der BW-Post und anderen, die sich solidarisch zu und hinter die Streikenden stellen.
Am Abend findet im Druckzentrum des Süddeutschen Verlags in Steinhausen, also dort, wo sonst die Süddeutsche Zeitung gedruckt wird, die bislang größte Solidaritätsaktion statt: Die 80 Drucker zählende Schicht schaltetet um 20 Uhr die Maschinen ab und demonstrierten damit nicht nur ihre Verbundenheit mit den streikenden Kollegen beim Schwarzwälder Boten in Oberndorf, sondern sie forderten die Konzernspitze der SWMH dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass beim Schwarzwälder Boten endlich Verhandlungen eingeleitet werden. Zugleich war es eine Botschaft: Keine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen konzernweit! Nach zwei Stunden des Ausstandes beschliessen die Drucker, die Aktion auf die gesamte Schicht auszudehnen. Sämtliche Münchner Lokalteile der Süddeutschen Zeitung am 21. Oktober erscheinen daher nicht.
27. Oktober – 63. Streiktag – Dritte Reise zum Stuttgarter Pressehaus
Die streikende Belegschaft der drei ausgegliederten Schwabo-Gesellschaften unternimmt ihre dritte Reise nach Stuttgart, um Herrn Dr. Rebmann am Pressehaus nicht nur einen weiteren Besuch abzustatten, sondern auch dort geplante Solidaritätsaktionen der Drucker und Versand-Belegschaft zu unterstützen. Ehrengast ist mit Frank Werneke, der stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende, der den Streikenden ins Bewusstsein ruft: »Ihr kämpft auch für die Zukunft der Zeitungen in Deutschland«. Erstmals spricht Werneke in dem laufenden Tarifkonflikt auch von einem »Häuserkampf« der Verleger, der zum Ziel habe, die im bundesweiten Tarifstreit nicht erreichten Ziele, bekannt geworden als Tarifwerk II, durch die Hintertür in den Verlagen durchzudrücken.
28. Oktober – 64. Streiktag – FAZ thematisiert Konflikt
Eine weitere mediale Aufmerksamkeit erfährt der Tarifkonflikt am 28. Oktober mit einem ausführlichen und zudem objektiven Bericht in der bundesweit hochgeachtenen Frankfurter Allgemeinen Zeitung, kurz FAZ.
3. November – 69. Streiktag – Wieder mal am Villinger Druckzentrum
Eine stattliche Zahl Streikender findet sich am Nachmittag vor dem Druckzentrum in Villingen ein, um den solidarisch gesinnten Kolleginnen und Kollegen vor Ort Mut zu machen. Außerdem kündigt ver.di-Gewerkschaftssekretär Uwe Kreft an dieser Stelle schon mal den nächsten Besuch an.
4. November – 70. Streiktag – ver.di-Landeschefin zu Gast
Leni Breymaier, die Landeschefin von ver.di, stattet der Streikversammlung in Oberndorf einen Besuch ab und macht den Streikenden mit einer tollen Rede Mut für ihren weiteren Weg.
8. November – 73. Streiktag – Hello again, liebe Drucker
Der bereits angekündigte erneute Besuch der Streikenden am Druckzentrum Südwest in Villingen erfolgt zur Geisterstunde. Mit Fackeln, Bannern und Info-Flyern »bewaffnet«, verfolgen die in Tariflosigkeit verbannten Mitarbeiter drei Ziele: Sie wollen die Kurierfahrer, die des Nachts die frisch gedruckten Schwabo-Ausgaben zu den Austrägern liefern, über den Arbeitskampf aufklären. Sie wollen aber auch ein Signal an die Geschäftsführerin des Druckzentrums senden; sie ist nämlich auch Geschäftsführerin des Grafikboten und damit genau die Person, die mit ihrer strikten Blockadehaltung bislang mögliche Gespräche verhindert. Zu guter Letzt wollen die Streikenden den Druckern ein weiteres Mal Mut zusprechen, um vielleicht doch noch durch Solidaritätsaktionen den Streik der Oberndorfer Kollegen zu unterstützen.
10. November – 75. Streiktag – Unterstützung von der Landesregierung
Ein voller Erfolg aus Sicht der Streikenden ist die inzwischen fünfte Reise in die Landeshauptstadt. Ziel ist dieses Mal der Landtag, wo sie am Rande der Bannmeile vom parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Andreas Stoch, empfangen werden. Eine Delegation hat im Landtag die Möglichkeit, dem Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, Ingo Rust, die Lage beim Schwarzwälder Bote zu schildern. Rust sichert zu, dass das Ministerium einen Brief an Konzernchef Dr. Rebmann schreiben wird. Der soll das Ziel haben, Gespräche einzuleiten.
16. November – 80. Streiktag – Grafikbote wird geschlossen
Am 80. Streiktag gibt die Geschäftsführung des Grafikboten sowie die Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft bekannt, dass der Grafikbote zum 30. Juni 2012 geschlossen werden soll. Dieser Schritt stand schon längere Zeit als Gerücht im Raum. Die Begründung zur Schließung: Es gibt keine Aufträge mehr. Allerdings nur deshalb, weil die eigene Muttergesellschaft eben diese Aufträge entzogen hat, um sie an die angeblich viel günstigere Konkurrenz zu vergeben.
17. November – 81. Streiktag – Besuch in München
Bei einem Besuch in München, genauer gesagt vor dem Verlagssitz der Süddeutschen Zeitung, bedanken sich die Oberndorfer für die Solidaritätsaktion der SV-Drucker. In mehreren deutlichen Reden wird das Verhalten von Konzernchef Richard Rebmann scharf kritisiert. Ganz aktuell auch die Schließung des Grafikboten. Diese zeigt den Münchner Kollegen (und darüber hinaus auch denen in Stuttgart), wohin die Reise im Konzern, der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH), offenbar gehen soll.
