Sondierungsgespräche sollen unverzüglich starten

(Update 25.11.11, 18.25 Uhr: Ergänzt durch Download)

Leni Breymaier gibt das Ergebnis des Gesprächs in der Konzernzentrale bekannt.

Die Streikenden des Schwarzwälder Boten und ihre gewerkschaftlichen Vertreter von ver.di und DJV haben es schriftlich – unterschrieben vom Geschäftsführer der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH), Dr. Richard Rebmann, und der ver.di-Landesbezirksleiterin Baden-Württemberg, Leni Breymaier: Konzernchef Rebmann wird sich dafür verwenden, dass die Geschäftsleitungen der beiden ausgegliederten und tariflosen Gesellschaften Medienvermarktung Südwest und Redaktionsgesellschaft unverzüglich in Sondierungsgespräche mit den beiden Gewerkschaften ver.di und Deutscher Journalisten-Verband (DJV) eintreten – mit dem Ziel zur Aufnahme von Tarifverhandlungen. Mit diesem schriftlich protokollierten Ergebnis eines Vier-Augen-Gesprächs zwischen Rebmann und Breymaier am Donnerstag im Pressehaus in Stuttgart wollen beide Seiten dazu beitragen, den Tarifkonflikt beim Schwarzwälder Boten in Oberndorf zu lösen und die Auseinandersetzung zu befrieden. In diesem Zuge erklärte Breymaier, „dafür zu sorgen, dass die aktuellen Streiks mit der Aufnahme von Tarifverhandlungen ausgesetzt werden“. „Wir werden aber erst mit dem Streik aufhören, wenn es Termine für diese Tarifverhandlungen gibt und diese Verhandlungen auch tatsächlich stattfinden“, präzisierte Uwe Kreft von ver.di, der mit zur dreiköpfigen Delegation gehörte, die ursprünglich am Gespräch mit Rebmann teilnehmen sollte. „Und wir werden so lange den Arbeitskampf aussetzen, bis wir wieder gefordert sind, die entsprechende Inhalte dieser tariflichen Lösungen zu erkämpfen.“

Sollten diese Verhandlungen vor Ort ins Stocken geraten, sind aber auch Rebmann und Breymaier gefordert. Beide vereinbarten, sich in diesem Fall wieder zusammenzusetzen. „Ihr habt ein großes Stück Tarifgeschichte geschrieben“, rief die ver.di-Landesbezirksleiterin den rund 80 Streikenden zu, die mit zwei Bussen und Privat-Autos an diesem 87. Streiktag zum Pressehaus angereist waren, um vor den Toren des Verlages auf die Situation beim Schwarzwälder Boten mit Flugblättern, Plakaten und Sarg aufmerksam zu machen. „Mit Eurem Durchhalten habt Ihr so viel Druck erzeugt, dass es jetzt zu Tarifverhandlungen kommt.“ Zu dieser Öffentlichkeit hatte auch ein Schreiben des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel beigetragen, der in einem Brief an Rebmann vermittelt und die Geschäftsführungen gebeten hatte, mit den Gewerkschaften zu reden.

Trotz „konstruktiver Atmosphäre“ des Zwei-Personen-Gesprächs müssen die Beschäftigten der drei ausgegliederten Gesellschaften eine bittere Pille schlucken: Die Entscheidung, den Grafikboten zum 30. Juni 2012 zu schließen, ist verbindlich. Das bedeutet, dass 60 Mitarbeiter ihre Arbeit verlieren. Allerdings sagte Rebmann zu, sich gemeinsam mit Leni Breymaier dafür einzusetzen, „dass für den Grafik-Boten bis spätestens 31. Dezember 2011 ein Anerkennungstarifvertrag in Anlehnung an den Tarifvertrag der Druckindustrie abgeschlossen wird“. Zudem besteht zwischen beiden Seiten Einvernehmen, „dass der Nachteilsausgleich mittels Interessenausgleich und Sozialplan vom Betriebsrat des Grafik-Boten verhandelt wird“. Überlegungen, den Grafikboten am Leben zu erhalten, wird es nicht geben. Mit dem Anerkennungstarifvertrag sind zumindest die Arbeitsbedingungen abgesichert, bis der Betrieb geschlossen wird.

Die vor den Toren des Pressehauses stehenden Streikenden werteten dennoch dieses Resultat bei aller Traurigkeit über das Schicksal des Grafik-Boten und der dort beschäftigten Menschen als Erfolg. Kreft verdeutlichte aber, dass es damit noch keinen Tarifvertrag gebe: „Jetzt geht es erst los, die künftigen Arbeitsbedingungen zu gestalten. Dafür müssen wir noch etwas tun.“ Das betonte auch Thomas Godawa, der als DJV-Landesvorsitzender der Gesprächsdelegation angehört hatte. Er dankte seitens des DJV Leni Breymaier für ihren Einsatz: „Wir sind noch nicht zu Ende, wir haben noch keine Unterschrift unter einen Tarifvertrag. Wir sind immer noch verpflichtet, eine Lösung hinzubekommen.“ Und eine solche Lösung sei auch wichtig, um einem weiteren Ausbreiten der Flucht in die Tariflosigkeit Einhalt zu gebieten.

Zur Protestaktion vor dem Pressehaus gesellten sich auch Kollegen aus dem Stuttgarter Verlagshaus.

Zum Nachlesen gibt es hier das Gesprächsprotokoll: {filelink=26}