Unterstützung aus dem Wirtschaftsministerium

Die Delegation zusammen mit Staatssekretär Ingo Rust (Mitte, mit Streikbote) und dem parlamentarischen Geschäftsführer Andreas Stoch (rechts daneben).

Das Finanz- und Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg will die streikenden Schwarzwälder-Bote-Mitarbeiter bei dem Versuch unterstützen, endlich mit den Geschäftsführungen der ausgegliederten, tariflosen Gesellschaften des Schwarzwälder Boten ins Gespräch zu kommen. Das sagte Ingo Rust, Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, heute einer Delegation aus Mitgliedern der betrieblichen Tarifkommission zu. Rust empfing einen Teil der Streikenden stellvertretend für den kurzfristig verhinderten Finanzminister Dr. Nils Schmid im Stuttgarter Landtag.

In einem rund 20-minütigen Gespräch legten die Tarifkommissionsmitglieder dem Staatssekretär sowie dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Andreas Stoch, die wesentlichen Umstände der Ausgliederung sowie des nachfolgenden Tarifkonflikts dar. Beide Politiker unterstrichen die Bedeutung von Tarifautonomie und Tarifverträgen. So verwies Rust darauf, dass die SPD im Land ein Tariftreuegesetz (klick) anstrebe. Das Land Baden-Württemberg würde damit öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die sich an Tarifverträge und damit gerecht ausgehandelte Löhne halten. Denn beide Politiker teilten die Ansicht der Tarifkommission, dass Dumpinglöhne einschneidende gesellschaftliche Folgen nach sich ziehen.

Rust sagte der Schwabo-Delegation zu, dass ein von Finanzminister Nils Schmid beziehungsweise ihm unterzeichnetes Schreiben an Konzernchef Dr. Richard Rebmann gerichtet wird. Inhalt und einziges Ziel desseben soll sein, Gespräche für alle ausgegliederten Gesellschaften einzuleiten. Etwas, was auch nach 75 Streiktagen noch nicht geschehen ist. Bekanntermaßen gab es bislang nur ein Sondierungsgespräch, das mit der Redaktiongesellschaft. Die Medienvermarktung hatte unter weiterem Druck ein Sondierungsgespräch in Aussicht gestellt, echte Verhandlungen über Tarifverträge faktisch aber ausgeschlossen, weil »betriebliche Lösungen« (nicht gestattete Betriebsvereinbarungen) alternativlos seien. Weiterhin keine Gesprächsangebote gibt es für den Grafikboten.